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Montag, 29. Juli 2013

Welche Verfassung braucht Bremerhaven? Ausschuss trifft sich im Hanse Carré

Die Stadtverordnetenversammlung hat im Dezember 2012 die Einsetzung eines Ausschusses "Reform der Stadtverfassung und Verbesserung der Bürgerbeteiligung" beschlossen. Gleichzeitig wurden die Mitglieder des Ausschusses damit beauftragt, Vorschläge zur Modernisierung der Stadtverfassung und einer Verbesserung der Bürgerbeteiligung zu erarbeiten. Für die Ausschussmitglieder war im letzten halben Jahr die Beteiligung der Bürger sehr wichtig. Jeder Bürger hatte zum Beginn der Sitzung in der Einwohnerfragestunde die Möglichkeit, aktiv zu werden. Durch einen engen Dialog sollen auch die einzelnen Stadtteilkonferenzen in die Diskussion zeitnah eingebunden werden. In den ersten sieben Sitzungen haben sich die Ausschussmitglieder redaktionell mit der Stadtverfassung beschäftigt. Für den weiteren Diskussionsverlauf ist es jetzt wichtig, eine grundsätzliche Entscheidung über die unterschiedlichen Gemeindeverfassungssysteme zu treffen. Soll die Stadtverfassung – modernisiert – bestehen bleiben, ist die Magistratsverfassung aus Hessen mit der Direktwahl des Oberbürgermeisters oder die süddeutsche Ratsverfassung eine Alternative? Um in diesen wichtigen Fragestellungen voran zu kommen, wird in
der nächsten Sitzung des Ausschusses „Reform der Stadtverfassung und Verbesserung der Bürgerbeteiligung“ Bernhard Dierksen vom Rechtsamt Bremerhaven die unterschiedlichen Verfassungssysteme öffentlich vorstellen. Die Sitzung des Ausschusses findet am Donnerstag, 15. August, um 18 Uhr, im Veranstaltungsraum der Stadtbibliothek im Hanse Carré statt. Neben den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind hierzu auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen. Im Anschluss an die Vorstellung durch das Rechtsamt besteht die Möglichkeit für Rückfragen. Info: Der Ausschuss setzt sich zusammen aus je einem Vertreter der im Ausschuss für Verfassung, Geschäftsordnung, Petitionen und Bürgerbeteiligung vertreten Fraktionen, Gruppen und Einzelabgeordneten. SPD – Horst Cordes Bündnis 90-Die Grünen – Claudius Kaminiarz CDU – Thorsten Raschen BIW – Jan Timke Bremerhaven Fraktion – Lars-Uwe Laue Bündnis 21-Piraten – Alexander Niedermeier Für Bremerhaven – Walter Müller

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